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Corona und kein Ende

Corona, Covid-19, Kontaktverbot oder Ausgangssperre, Kurzarbeitergeld, Betriebsräte, der Markt, die Grundrechte, die Zukunft. Hängt ja alles zusammen. Ein etwas anderer Blick auf die Krise.

Mario Prudentino, Rechtsanwalt

Vom Kurzarbeitergeld

Einige Unternehmen haben momentan zwei Probleme: Lohnzahlungspflicht und Umsatzeinbruch. Die Lohnzahlungspflicht kann man über das Kurzarbeitergeld abfedern. Auch wenn Liquiditätsfragen bestehen bleiben, denn der Arbeitgeber streckt vor: letztlich ist das eine gute Lösung, um nach der Krise mit demselben Personal wieder durchzustarten. Da haben alle etwas davon.

Die Förderprogramme dagegen, die die Umsatzeinbrüche von teilweise 100 % auffangen sollen, sind mehr als dürftig. Volkswirtschaftlich betrachtet werden am Ende die Unternehmen die Hauptlast der Corona-Maßnahmen tragen. Von einer Quote von 60 % wie beim Kurzarbeitergeld können viele Unternehmen nur träumen. Solo-Selbständige greifen die Altersversorgung an, Unternehmen sind froh, wenn sie nicht die Insolvenz anmelden müssen.

 

Vom Betriebsrat

Voraussetzung für die Erlangung von Kurzarbeitergeld (genauer: dafür, dass die Unternehmen für die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen anstatt betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen) ist, dass in betriebsratslosen Betrieben die Arbeitnehmer zustimmen. In Betrieben mit Betriebsrat dagegen muss eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abgeschlossen werden. Keine Betriebsvereinbarung, kein Kurzarbeitergeld = viel Ärger im Betrieb.

Vor diesem Hintergrund könnte man vermuten, dass Betriebsräte schnell und unkompliziert mitziehen und in einer für das Unternehmen heiklen Lage das bestmögliche tun, um die Betriebsvereinbarung abzuschließen. Dies stimmt auch größtenteils, Vernunft ist allseitig vorhanden. In den Fällen allerdings, in denen der Betriebsrat den Abschluss der Betriebsvereinbarung zum Kurzarbeitergeld von allerlei Zugeständnissen abhängig machen möchte, fasst man sich wirklich an den Kopf. Egal ob in unserer Beratung in Deutschland oder Italien: wie können Arbeitnehmervertretungen bei 0 % Umsatz noch Zuzahlungen verlangen? Gibt es gerade gebrauchte Notenpressen bei eBay?

Übrigens trägt der Arbeitgeber das Risiko, dass formelle Fehler die Betriebsvereinbarung unwirksam machen. Dann lebt der alte Gehaltsanspruch wieder auf. Ein Beispiel dazu: eigentlich müssen Betriebsräte bei der Beschlussfassung „persönlich“ anwesend sein, so will es das Gesetz. Hier müsste das Gesetz geändert werden.

 

 

Arbeitsspitzen

Andere Unternehmen haben dagegen ein anderes Problem: zu viel Arbeit verbunden mit der Notwendigkeit, diese Arbeitsspitzen mit dem Infektionsschutz- und Arbeitszeitgesetz und der betrieblichen Mitbestimmung in Einklang zu bringen, was manchmal schwierig sein kann. Wer hier in „Friedenszeiten“ strategisch vorgesorgt hatte, ist besser aufgestellt.

 

 

Vom Datenschutz

Die Probleme beim Datenschutz betreffen alle Unternehmen. Nur ein Beispiel: ein Mitarbeiter kommt aus einer Reise in Italien zurück. Muss die Belegschaft mit Namensnennung unterrichtet werden?

Dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer nach Krankheitssymptomen fragen oder „Fiebermessen“ anordnen? Wie verhält man sich, wenn bekannt wird, dass ein Kind eines Mitarbeiters erkrankt ist?

 

 

Vom Arbeitsamt

Gespräch vom 27.03.20 mit einer Arbeitsamt-Mitarbeiterin. Ich hatte verschiedene Fragen wegen der gesetzlichen Änderungen zum Kurzarbeitergeld. Die Kenntnis über den tatsächlichen Umgang der Verwaltung mit solchen Fragen ist mehr wert als ein 30-seitiges Gutachten. Ganz nebenbei erfahr ich, dass die Dame eigentlich in einer anderen Abteilung arbeitet, zur Unterstützung abgeordnet worden ist, am Mittwoch ihre 36-Stundenwoche schon beendet hatte (sprich: drei 12-Stunden-Schichten) und natürlich weiterarbeitet, um die Kollegen nicht allein zu lassen. Sie rief auch kurze Zeit später wieder an und hatte die notwendigen Antworten zur Hand. Helden gibt es überall.

 

Von der Voraussicht

Kundendaten? Social Media-Präsenz? Vorab besprochene Regelungen für den Ernstfall? Unternehmerische Notfallpläne? Vertretungsbefugnisse? Datenschutz-Freigaben? Strukturen für Home-Office?

Wer den Beweis brauchte, dass strategische arbeitsrechtliche Vorbereitung sich auszahlt, hat diesen jetzt bekommen. Während die einen Unternehmen noch mit dem Betriebsrat streiten, Verträge ändern und Datenschutzrichtlinien anpassen müssen, haben die andere schon Kurzarbeitergeld beantragt und müssen sich (man möchte traurig hinzufügen: nur noch) ums eigene Überleben kümmern. Mit der strategischen Beratung ist es wie mit dem Salz in den Speisen: man schmeckt es nur, wenn es fehlt.

 

 

Von den Grundrechten

Es gibt gute Gründe, die exekutiven Maßnahmen (Schließungen, Kontaktverbot, Ausgangssperre etc.) sowohl als verfassungswidrig wie auch als verfassungsgemäß zu betrachten. Wer kurz vor der Insolvenz steht, weiß, was ich meine. Man muss da noch keine feste Meinung haben (ich selbst bin mir da unsicher), aber vieles spricht dafür, dass zumindest einige Maßnahmen verfassungswidrig sind. Letztlich ist aber das Ergebnis der Meinungsfindung nicht mein Punkt. Ich vermisse die Diskussion über und die Sensibilität zu diesen fundamentalen Fragen. Ich habe keine Regierungserklärung gehört, in der explizit die Grundrechte erwähnt wurden, die eingeschränkt werden und eine Begründung dafür geliefert wurde. Mit Begründung meine ich nicht ein „Das geht nicht anders“.

Nur, um das richtig ins Verhältnis zu setzen: Es findet momentan der größte Eingriff in die Freiheitsrechte seit Verabschiedung des Grundgesetzes statt, und nur sehr wenige diskutieren darüber, was gerade stattfindet und welche Gefahren davon in der Zukunft ausgehen könnten, wenn man sich an so etwas gewöhnt. Das ist keine Frage von Gut und Böse. So eine stillschweigende Einmottung der Grundrechte auf unbestimmte Zeit wäre noch vor 10 Jahre undenkbar gewesen. Die Bewertungsparameter haben sich insbesondere in den letzten 4-5 Jahren vollständig verschoben: der Rechtsstaat und das Grundrechtsverständnis ist durch eine Betrachtung des „moralisch“ richtigen Tuns ersetzt worden, die jede Diskussion über die Rechtmäßigkeit a priori als Beleidigung ansieht. Das ist mit Abstand die beste Art, seine Freiheit auf Twitter zu verspielen.

Wir liefern gerade eine Blaupause, wie man jedes Ziel mit einem Federstrich ohne störende Diskussionen durchsetzen kann, solange man gewisse public relations-Regel einhält und das Ziel moralisch ausreichend hoch aufgehängt wird. Weltenrettung geht immer.

Grundrechte sind nur so viel Wert, wie die Menschen bereit sind, diese immer wieder auch intellektuell zu verteidigen. „Im Interesse der persönlichen Freiheit zwingen wir niemanden, in die postmortale Organspende einzuwilligen, obwohl tagtäglich Menschen auf den Wartelisten sterben.“ (Thorsten Kingreen, https://verfassungsblog.de/whatever-it-takes/). Genau. Kollektivbetrachtungen über Freiheitsrechte zu stellen haben wir schon mehrfach ausprobiert – war jedes Mal verheerend.

 

 

 

Von der Zukunft

Vor 4 Wochen habe ich noch gedacht, dass es nur darum ginge, die Durststrecke zu überwinden und dann durchzustarten. Inzwischen glaube ich, dass man sich darum kümmern sollte, sich zu ändern, das Unternehmen an eine neue Umgebung anzupassen, agil zu sein. Weil „danach“ vielleicht alles dauerhaft anders sein wird. Auch hier wieder: wohl dem, der vorbereitet ist.

 

 

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